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Vorlage - 2019/002/037  

Betreff: Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
08.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak geändert beschlossen   

Sachverhalt:
Zur Einführung der Niederschlagswassergebühr ist nicht nur eine Gebührensatzung erforderlich sondern auch eine Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers. Die Satzung regelt, wie das anfallende Regenwasser von den angeschlossenen Grundstücken abgeleitet wird.

 

Unter anderem wird in der Satzung geregelt, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage eine öffentliche Einrichtung ist, die Qualität des abzuleitenden Wassers, welche Anschlussvorhaben genehmigungspflichtig sind und wie das Genehmigungsverfahren abläuft. Zudem werden Auskunftspflichten, Zutrittsrechte und der Datenschutz geregelt.
 

 


Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser wird wie aus der Anlage ersichtlich beschlossen.
 

 


Anlage/n:
Entwurf Niederschlagswasserbeseitigungssatzung Braak

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-03-20 Entwurf Niederschlagswasserbeseitigungssatzung Braak (102 KB)