Update 19.05.2020: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 08.05.2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts beschlossen, weitere Haushaltsmittel bereitzustellen, damit Eltern landesweit die Betreuungsbeiträge für nunmehr drei Monate zurückerstattet werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Angebot der Notbetreuung in Anspruch genommen wurde/wird und ob es sich um eine Betreuung in einer Kindertagesstätte, einem Hort oder einer Tagespflegestelle (zuständig: Kreis Stormarn) handelt. Gleiches gilt für die Offenen Ganztagsschulen.
Davon ausgenommen sind die Gebühren/Beiträge für die Verpflegung in den Kitas/OGS.
Die Gemeinden im Amt Siek sowie der Schulverband Stapelfeld haben sich einvernehmlich darauf verständigt, auf die Kita-Gebühren/-Beiträge sowie die Gebühren für die Benutzung der OGS Stapelfeld nunmehr auch für den Monat Juni 2020 zu verzichten. Auf die Erhebung der Beiträge/Gebühren für die Monate April und Mai 2020 wurde bereits verzichtet.
Update 20.04.2020: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird für die offenen schulischen Ganztagsangebote (OGS) ein eigenes Verfahren hinsichtlich der Erstattung der Gebühren/Beiträge finden und direkt mit den Trägern der schulischen Angebote abrechnen.
Aufgrund dessen hat der Schulverband Stapelfeld nunmehr ebenfalls entschieden, auf die Einziehung der OGS-Gebühren für die Monate April und Mai 2020 zu verzichten.
Update 17.04.2020: Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunalen Landesverbände haben in einem "Letter of Intent" Absprachen von Zwischenlösungen für den Kita-Bereich bis zum 31.12.2020 getroffen. Unter anderem wurde sich darauf verständigt, für zwei Monate auf die Erhebung von Beiträgen für die Betreuung von Kindern in Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege zu verzichten.
Die Gemeinden im Amt Siek haben sich daraufhin einvernehmlich dafür ausgesprochen, auf die Erhebung der Kita-Beiträge/-Gebühren für die Monate April und Mai 2020 zu verzichten und haben die Kita-Träger entsprechend informiert.
Das Verfahren für die Beitragserstattung in Kindertagespflegestellen regelt der Kreis Stormarn.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Landtages Schleswig-Holstein vom 21.03.2020.
Die Kommunen müssen nun abwarten, was genau das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Die Einziehung der Kita-Gebühren in den Kitas im Amt Siek für den Monat April 2020 wird erstmal ausgesetzt. Sobald neue Informationen vorliegen, werden Sie hier hierüber informiert.
Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, werden die Eltern gebeten, die bereits gezahlten Kita-Gebühren für den Monat März nicht zurück buchen zu lassen. Hier erfolgt eine Erstattung, sofern dies durch das Land S-H vorgegeben wird.
Nähere Informationen liegen jetzt durch eine gemeinsame Erklärung von Land, kommunalen Landesverbänden, LAG der Wohlfahrtsverbände und Landeselternvertretung vom 27.03.2020 vor.
Nach bisherigen Erkenntnissen gilt die Erstattung durch das Land jedoch nicht für Schulkinder in nachschulischer Betreuung (Offene Ganztagsschule - OGS). Um hier jedoch eine Ungleichbehandlung zu vermeiden und die Eltern zu unterstützen, haben nun die Mitglieder des Schulverbandes Stapelfeld mehrheitlich zugestimmt, für den Monat April 2020 auch die Einziehung der OGS-Gebühren auszusetzen.
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