Beschlussvorschlag:
Die Schulverbandsversammlung Stapelfeld beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Verabandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Stapelfeld, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt.
 

Sachverhalt:

Im vergangenen Jahr wurden alle Hauptsatzungen / Verbandssatzungen der Gemeinden und Verbände hinsichtlich der Wertgrenzen sowie der neuen Vorschriften des § 35 a GO (Sitzung in Fällen höherer Gewalt) geändert.

Ursprünglich waren Wahlen in Sitzungen per Videokonferenz ausgeschlossen. Dies wurde durch die Änderung der Gemeindeordnung durch Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. SH 2021, S. 566) angepasst.

Die Kommunen haben Zeit, diese Änderung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des o.g. Gesetzes in die Haupt-/Verbandssatzungen aufzunehmen.

Im Zuge der Genehmigung der Verbandssatzung im letzten Jahr wurde seitens der Kommunalaufsichtsbehörde angemerkt, dass Sitzungen der Verbandsversammlung mindestens einmal jährlich durchgeführt werden sollen (§ 9 Abs. 7 GkZ). Diese Änderung wird daher ebenfalls in die 1. Änderungssatzung aufgenommen.