Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung, der Ergebnis- und der Finanzplan sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 werden beschlossen.

Sachverhalt:
Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2022 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, die Teilhaushalte, und eine Aufstellung der geplanten Investitionen) sowie der Stellenplan 2022 beigefügt.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Personalkosten sind dem Produkt 573500 - Bauhof zugeordnet worden. Insgesamt umfasst der Stellenplan 3 Stellen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine Veränderungen ergeben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2022 vom 21.09.2021 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 28,0 %, die Amtsumlage mit 13,0 % berechnet.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2022 für die Grundsteuer A 302 %, für die Grundsteuer B 367 % sowie für die Gewerbesteuer 309 %.

Beim Nivellierungssatz der Gewerbesteuer ist jedoch zu beachten, dass dieser schon um den Prozentsatz der Gewerbesteuerumlage vermindert ist, der im vorvergangenen Jahr Anwendung gefunden hat. Die Gewerbesteuer, die von den Gemeinden vierteljährlich nach dem Ist-Aufkommen abzuführen ist, beträgt seit 2020 35 %. Um eine Vergleichbarkeit mit den gemeindlichen Gewerbesteuerhebsätzen herzustellen, liegt der für die vorstehende Berechnung des Landes maßgeblicher Hebesatz bei 344 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen (siehe auch Anlage Investitionen 2022):

Produkt 126000 – Brandschutz

Anschaffung Ex. Funkgerät für HLF              5.000 €

Rollcontainer Hygiene              6.000 €

Produkt 111900 - Liegenschaften- und Gebäudemanagement

Hauptstraße 46              50.000 €

Fichtenweg 68/70 Mülleinhausung/Fahrradunterstand         10.000 €

Notstromversorgung FFW/Kita          200.000 €

Produkt 538000 - Regenwasserbeseitigung

Kanal Bereich, Hansdorfer Weg-An der Lohe       100.000 €

Regenentwässerung Nachrüstung/Überprüfung         70.000 €

Produkt 541000 - Gemeindestraßen

Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen                     30.000 €

Straßenbau               60.000 €

Produkt 541100 – Straßenbeleuchtung

Erweiterung Straßenbeleuchtung            10.000 €

Produkt 551000 – Öffentliches Grün- u. Landschaftsbau

Maßnahmen AktivRegion            20.000 €

Produkt 553000 - Friedof

Friedhof Außenanlagen          100.000 €

Grundstück Friedhof           420.000 €

Produkt 573500 – Bauhof

Wildkrautbürste und Handkehrmaschine          15.000 €

Streuer (Winterdienst)            13.000 €

Der Ergebnisplan 2022 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          9.056.700 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              9.618.600 €

ergibt ein Jahresergebnis:                         - 561.900 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2022 ein Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 1.501.200 € aus.