Beschlussvorschlag:

Für die Pflege und die Bewirtschaftung des gemeinsamen Gewerbegebietes empfiehlt der Bau- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung:

1. Pflege und Bewirtschaftung des gemeinsamen Gewerbegebietes werden auch weiterhin gemeinschaftlich mit der Gemeinde Stapelfeld betrieben.
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Erstellung eines Pflanz- / Pflegekonzeptes, sowie für die Durchführung der anschließenden Ausschreibung ein Honorarangebot eines Landschaftsplaners einzuholen.
3. Die Gemeinde Braak erklärt Ihre Bereitschaft, die Kosten für Planung und Ausführung der Grünpflege, sowie Bewirtschaftung auch künftig pauschal zu 50 % zu übernehmen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Entwurf für eine Vereinbarung zur Kostenteilung auszuarbeiten und der Gemeinde vorzulegen.

Für die Grünpflegearbeiten in den Bebauungsplänen Nr. 10 A und 10 B wird empfohlen:

5. Die Gemeinde Braak beauftragt das Büro, die notwendigen Grünpflegearbeiten durch das Büro ermitteln und ausschreiben zu lassen. Kostenträger ist die Gemeinde Braak.

Sachverhalt:
 

Unterhaltung und Bewirtschaftung des „Gemeinsamen Gewerbegebietes“ wurde von den Gemeinden Stapelfeld und Braak in der Vergangenheit gemeinschaftlich betrieben, die Kosten wurden einvernehmlich pauschal je zur Hälfte geteilt. Die gemeinsamen Ausschreibungen wurden in der Vergangenheit in den Gemeinden zwar separat beschlossen, jedoch nicht vertraglich vereinbart.

Aktuell steht eine erneute Ausschreibung der Grünpflegearbeiten bevor. Das ursprüngliche Leistungsbild hat sich im Laufe der Jahre stark verändert, umfangreichere Neuanpflanzungen sind notwendig geworden. Daher sollte das Leistungsbild aus grünpflegerischer Sicht, ggf. aber auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte angepasst werden

Für die Erstellung eines Pflanz-/ Pflegekonzeptes und die anschließende Ausschreibung wäre die Leistung eines Landschaftsplaners notwendig. Ein entsprechendes Honorarangebot kann seitens der Verwaltung eingeholt werden.

Die Flächen der Bebauungspläne Nr. 10A und 10B wurden bisher separat als „eigenständiges“ Gewerbegebiet behandelt. Verwaltungsseitig wird davon ausgegangen, dass dies auch künftig so behandelt werden soll. Die Pflege der Flächen (RRB`s) sollte dennoch - als eigener Titel - in die Ausschreibung aufgenommen werden. Kostenträger wäre dafür die Gemeinde Braak.

Es wird empfohlen, die Vorgehensweise für das „Gemeinsame Gewerbegebiet“ vertraglich mit der Gemeinde Stapelfeld zu vereinbaren. Die Verwaltung wird um eine entsprechende Ausarbeitung gebeten. Der Winterdienst sollte mit gleicher Regelung in die Vereinbarung aufgenommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung für die Straßen der B-Pläne 10A und 10B bisher nicht erfolgt ist. Eine Anpassung wird empfohlen.