Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung, den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 unter Einbeziehung der aktuellen Ergebnisse zu beschließen.

Sachverhalt:
 

Mit dem Haushalt 2016 wird die Produktstruktur des Amtes angepasst. Dieses hat zur Folge, dass sich Erträge und Aufwendungen anders als bisher verteilen.

Folgende Produkte wurden neu gebildet:

Verwaltungssteuerung (1.1.1.020)

In diesem Produkt werden Leistungen zur Steuerung der Verwaltung abgebildet. Für den personellen Bereich bedeutet das, dass hier die Personalaufwendungen (jeweils zu 100%)  für die Leitende Verwaltungsbeamtin (LVB) und für die Fachbereichsleiter/innen dargestellt werden.

IT/EDV/E-Government (1.1.1.030)

Informationstechnik und E-Government nehmen einen so großen Stellenwert ein, dass hierfür ein eigenes Produkt zu bilden ist.

Das Land Schleswig-Holstein fördert den Einsatz von E-Government massiv durch eigene Projekte, die zukünftig in den Kommunalverwaltungen angeboten werden sollen bzw. müssen.

Unter diesem Produkt sollen alle Aufwendungen nachgewiesen werden, die für IT/EDV und E-Government zu erbringen sind.

Personaldienste (1.1.1.040)

Unter diesem Produkt ist der Personalservice für das Amt und die Gemeinden dargestellt.

Bürgerservice (1.2.2.010)

Hauptsächlich fallen unter dieses Produkt Erträge und Aufwendungen, die um Bürgerbüro entstehen.

Tageseinrichtungen für Kinder (3.6.5.000)

Unter diesem Produkt sind Leistungen für die Kindertagesstätten im Amtsgebiet dargestellt.

Die Produkte Verwaltungssteuerung, IT/EDV/E-Government, Personaldienste, Bürgerservice und Tageseinrichtungen für Kinder waren bisher alle im Produkt „Zentrale Verwaltungsdienste“ enthalten, was dazu führte, dass dieses Produkt sehr unübersichtlich war. Mit dem Haushalt 2016 wird dieses Produkt in „Zentrale Dienste/Organisation“ umbenannt. Erträge und Aufwendungen wurden den entsprechenden Produkten zugeordnet.

Entsprechende Produktbeschreibungen sind noch zu erstellen.
 

Der Entwurf des Haushalts 2016 weist im ordentlichen Ergebnis 2016 ein Defizit in Höhe von 94.100 € aus.

Die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2019 weisen wiederum Überschüsse in steigender Höhe aus. 

Im Haushalt berücksichtigt wurden unter dem Produkt 1.2.2.000 Ordnungsangelegenheiten erhöhte Aufwendungen, die durch die weiter ansteigende Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge entstehen werden. Hier erfolgte eine einfache Hochrechnung, konkretere Zahlen liegen nicht vor.

Im Ergebnisplan erstmalig in vollem Umfang ausgewiesen sind die bilanziellen Abschreibungen für das Anlagevermögen des Amtes Siek. Somit wird erstmalig dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit gefolgt.

Weitere wesentliche Änderungen, die noch nicht durch Beschlüsse obligat waren, wurden nicht eingebracht. Einzelheiten zu den Produkten können in der Sitzung vorgetragen werden.

Die Amtsumlage wurde bei 13,5 Prozentpunkte belassen.

Mit dem Haushalt 2016 sollen die Budgets gem. § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik neu definiert werden. Hierzu erfolgt ein Vortrag in der Sitzung des Finanzausschusses.