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Vorlage - 2015/005/108  

Betreff: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siek
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:10.20.50
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
12.05.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 15/2013-2018 an Verwaltung zurück verwiesen   
Finanzausschuss der Gemeinde Siek Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek Nr. 11 / 2013-2018 geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
08.07.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 16/2013-2018 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:


Gemäß aktueller Hauptsatzung der Gemeinde Siek erfolgt die Bekanntmachung von Satzungen, örtlichen Bekanntmachungen etc. ausschließlich über das „Stormarner Tageblatt“. Verwaltungsseitig und auch nach Auffassung einiger Gremien im Amt Siek ist diese Bekanntmachungsform nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher der Änderung. Daher hat der Amtsausschuss des Amtes Siek seine Hauptsatzung per Beschluss vom 09.04.2015 auf die Bekanntmachungsform „Internet“ umgestellt. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Vereinheitlichung wird verwaltungsseitig empfohlen, innerhalb des Amtes Siek dieselbe Veröffentlichungsform zu wählen.

 

Gem. § 4 der Bekanntmachungsverordnung S-H vom 11.11.2005 besteht die Möglichkeit auf Bekanntmachung mittels Internet. Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen in der Bekanntmachungsform Internet erfolgen dadurch, dass sie im Internet bereitgestellt werden. Bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich zuvor ein Hinweis über die Bekanntmachung in der Zeitung „Stormarner Tageblatt“.

 

Die Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachung bedarf einer Änderung der Hauptsatzung. Da bereits zwei Änderungssatzungen bestehen, wird aus Gründen der Übersichtlichkeit eine Neufassung der Hauptsatzung vorgeschlagen. Die Ursprungshauptsatzung, die Änderungssatzungen und der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. In der Neufassung wurden lediglich die beiden Änderungen in die Satzung eingearbeitet sowie der § 9 (Veröffentlichungen) angepasst.

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Neufassung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage ergibt.
 


Anlage/n:
1. Auszug § 4 BekanntmachungsVO

2. Hauptsatzung vom 22.09.2008

3. 1. Änderung vom 20.09.2014

4. 2. Änderung vom 14.04.2014

5. Entwurf Neufassung Hauptsatzung


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug BekanntmachungsVO (29 KB)      
Anlage 2 2 Hauptsatzung v. 22.09.2008 (81 KB)      
Anlage 3 3 1. Änderung Hauptsatzung Siek v. 20.09.2013 (31 KB)      
Anlage 4 4 2. Änderung HS Siek vom 14.04.2014 (8 KB)      
Anlage 5 5 Entwurf Neufassung HS Siek 5-2015 (60 KB)