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Vorlage - 2014/005/074  

Betreff: Sachstand Änderung Form der örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sachstandsbericht
  Aktenzeichen:10.20.
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
10.12.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 11/2013-2018 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:
 

In den Haupt- bzw. Verbandssatzungen der Körperschaften des Amtes Siek ist derzeit noch geregelt, dass örtliche Bekanntmachungen über das „Stormarner Tageblatt“ erfolgen. Es ist beabsichtigt, die Form der Veröffentlichung neu zu regeln. Der Amtsausschuss des Amtes Siek wird sich vermutlich in seiner ersten Sitzung im Jahr 2015 in öffentlicher Sitzung mit dieser Thematik beschäftigen. Verwaltungsseitig wird hierfür eine Sitzungsvorlage mit den gesetzlichen Vorgaben (Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung – BekanntVO) gefertigt.

 

Sobald der Amtsausschuss eine Entscheidung getroffen hat, werden die Gemeinden und Verbände analog dieser Entscheidung die Bekanntmachungsform umstellen müssen. Entsprechende Sitzungsvorlagen bzgl. der Änderung der Hauptsatzung bzw. Verbandssatzung der jeweiligen Körperschaft werden folgen.


 


Anlage/n:
keine