Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die 4. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Brunsbek, wie sie sich aus der Anlage ergibt.
 

Sachverhalt:
 

Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ist die Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 3. Mai 2018 geändert worden.

Somit könnte eine Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Brunsbek erfolgen.

Es wurden folgende Änderungen vorgenommen:

Das Sitzungsgeld wurde von derzeit 23,00 € auf 24,00 € erhöht.

Da in der Vergangenheit die Sitzungsgelder jeweils auf den zulässigen Höchstsatz angehoben wurden wird verwaltungsseitig empfohlen, anstatt Nennung des Betrages „in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung“ einzufügen. Somit würde eine künftige Änderung entfallen.

Die monatliche Pauschale könnte bis zu einem Höchstbetrag von 32,00 € angepasst werden. 

In der Vergangenheit wurde durch die Gemeindevertretung bei der Pauschale jedoch nie der Höchstsatz beschlossen, sondern es erfolgte eine deutlich reduzierte Anpassung:  

Hier wäre eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. In der beigefügten Änderungssatzung ist von einem Betrag in Höhe von 15,00 € ausgegangen worden.

Weiterhin wurde die monatliche Bürgermeister-Entschädigung von 1.055,00 € auf 1.116,00 € (bis 2.000 Einwohner) angehoben. Eine Änderung der Satzung ist nicht erforderlich, da bereits automatisch die Höchstsätze anzuwenden sind.

Zur besseren Übersichtlichkeit ist eine Lesefassung der alten sowie der nun zu beschließenden Satzung beigefügt.