Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Braak stimmt der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 40.500,00 € zu.

Die Deckung ist durch Mehrerträge/Einzahlungen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.
 

Sachverhalt:
Die Gemeinde Braak hat bis zum 31.07.2020 mittels der Vereinbarung über die Benutzung der Kindertagesstätte Stapelfeld durch die Gemeinde Braak die ortsansässigen Kinder in der KiTa Stapelfeld betreuen lassen können.

Gemäß § 3 Satz 2 bis 6 der Vereinbarung wird ein monatlicher Kostenbeitrag pro genutzten KiTa-Platz durch die Gemeinde Braak rückwirkend vierteljährlich an die Gemeinde Stapelfeld gezahlt, sowie zum Ende des Kalenderjahres anhand der Betriebskostenabrechnung abgerechnet. Bei Unterdeckung wird der fehlende Betrag durch die Gemeinde Braak gemäß den tatsächlichen Belegungszahlen nachgezahlt bzw. bei Überdeckung entsprechend vergütet.

Die Vereinbarung wurde zum 31.07.2020 durch die Gemeinde Stapelfeld fristgerecht gekündigt.

Nach dem 31.07.2020 wurden alle erforderlichen Abrechnungen durchgeführt. Die Abrechnung für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.07.2020 hat einen Kostenbeitrag für die Gemeinde Braak in Höhe von insgesamt 80.875,14 € ergeben.

In 2020 wurde auch die Endabrechnung für das Jahr 2019 gebucht. Diese führt dazu, dass der Haushaltsansatz in diesem Produkt/Budget nicht ausreichend ist. Somit kommt es in 2020 zu einem Mehraufwand in Höhe von 40.500 €, der überplanmäßig bereitzustellen ist. Wäre die Vereinbarung mit Stapelfeld weitergelaufen, wäre die Abrechnung 2020 erst 2021 erfolgt und es wäre zu keinem Mehrbedarf gekommen.

Die Deckung ist durch Mehrerträge/Einzahlungen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.