Beschlussvorschlag:
 

Derr Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Amtes Siek.

Sachverhalt:
 

Die Satzung des Amtes Siek über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen wurde vollständig neu gefasst. 

Bisher war es so, dass die Gemeinden/Verbände ebenfalls Satzungen mit ähnlichem Regelungsinhalt erlassen hatten. Das Gemeindeprüfungsamt hat bei seiner Prüfung darauf hingewiesen, dass die Satzungen hinsichtlich ihrer Regelungen und Wertgrenzen so anzupassen sind, dass eine einheitliche Verfahrensweise im Amt ermöglicht wird.

§ 7 und § 7 a dieser Satzung enthalten nun die Regelung, dass die Gemeinden bzw. die Verbände durch Beschluss regeln können, dass diese Satzung entsprechend bei der Behandlung von Forderungen der Gemeinden / der Verbände anzuwenden ist.

Nach Beschluss dieser Satzung durch den Amtsausschuss werden für die Gemeinden bzw. die Verbände entsprechende Sitzungsvorlagen erstellt, die zum einen die Anwendbarkeit erklären sowie die Aufhebung der bisherigen gemeindlichen Satzung bzw. Verbandssatzung.

Ein einheitliches Verfahren wird somit gewährleistet und der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes wird nachgekommen.