Amt Siek

?

Kopfbereich / Header

Bürger + Gemeinde

Übersicht von Veranstaltungen und Meldungen

Sie sind hier: Bürger Gemeinden / Politik

Vorlage - 2020/001/073  

Betreff: Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Amtes Siek
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.100-001
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Badur, Beate
Beratungsfolge:
Finanzausschuss des Amtes Siek Vorberatung
Amtsausschuss Entscheidung
26.11.2020 
Sitzung des Amtsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
 

Die Satzung des Amtes Siek über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen wurde vollständig neu gefasst. 

 

Bisher war es so, dass die Gemeinden/Verbände ebenfalls Satzungen mit ähnlichem Regelungsinhalt erlassen hatten. Das Gemeindeprüfungsamt hat bei seiner Prüfung darauf hingewiesen, dass die Satzungen hinsichtlich ihrer Regelungen und Wertgrenzen so anzupassen sind, dass eine einheitliche Verfahrensweise im Amt ermöglicht wird.

 

§ 7 und § 7 a dieser Satzung enthalten nun die Regelung, dass die Gemeinden bzw. die Verbände durch Beschluss regeln können, dass diese Satzung entsprechend bei der Behandlung von Forderungen der Gemeinden / der Verbände anzuwenden ist.

 

Nach Beschluss dieser Satzung durch den Amtsausschuss werden für die Gemeinden bzw. die Verbände entsprechende Sitzungsvorlagen erstellt, die zum einen die Anwendbarkeit erklären sowie die Aufhebung der bisherigen gemeindlichen Satzung bzw. Verbandssatzung.

 

Ein einheitliches Verfahren wird somit gewährleistet und der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes wird nachgekommen.
 

 


Beschlussvorschlag:
 

Derr Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Amtes Siek.

 


Anlage/n:
Entwurf der Satzung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-11-04 Entwurf Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass (83 KB)