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Vorlage - 2020/006/183  

Betreff: Bericht des Bürgermeisters zum 01.12.2019 gemäß § 4 der Haushaltssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Süßmann, Regina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stapelfeld zur Kenntnis ohne Beratung
11.05.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2019

 

§ 4 der Haushaltssatzung 2019 ermächtigt den Bürgermeister im Einzelfall über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 5.000 € zu leisten, ohne dass es einer Genehmigung durch die Gemeindevertretung bedarf.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu berichten.

Im Haushaltsjahr 2019 sind die in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen angefallen, die den Voraussetzungen des § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung entsprechen.
 

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis
 

 


Anlage/n:
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2019 (Bericht zum 01.12.2019)
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stapelfeld 01.12.2019 (122 KB)