Beschlussvorschlag:
1. Der Abwasserverband Siek stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Hoisdorf zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel aus dem Abwasserverband Siek, der Kündigung der Gemeinde Barsbüttel der Mitgliedschaft im Zweckverband Abwasserverband Siek zu.

2. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel mit dem Ortsteil Stellau aus dem Zweckverband Abwasserverband Siek, wie aus der Anlage ersichtlich, zu unterzeichnen.

3. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, den Vertrag über den Ausgleich von Vermögensvor- und –nachteilen gemäß § 17 Verbandssatzung und § 6 GKZ SH zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes Abwasserverband Siek, wie aus der Anlage ersichtlich, zu unterzeichnen.

4. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, den LoI zwischen der Hamburger Stadtentwässerung, Anstalt des öffentlichen Rechts und dem Zweckverband Abwasserverband Siek, wie aus der Anlage ersichtlich, zu unterzeichnen.
 

Sachverhalt:
Die Gemeinde Barsbüttel hat für die Beseitigung ihres Abwassers mehrere Netzbetreiber (Verbände und Kommunale Unternehmen). Um die Belange und Beratung der Bürger in Fragen der Abwasserbeseitigung zu vereinfachen, möchte die Gemeinde Barsbüttel zukünftig nur noch einen Netzbetreiber für die Abwasserbeseitigung haben. Daher hat die Gemeinde Barsbüttel ihre Mitgliedschaft im Abwasserverband Siek am 09. Juni 2017 gekündigt.

Damit die Kündigung zum 31.12.2019 wirksam werden kann, müssen sämtliche Mitglieder einen Beschluss in ihrer Gemeindevertretung über die Zustimmung zur Kündigung fassen.

Diese Beschlüsse wurden mittlerweile in allen Mitgliedsgemeinden gefasst, lediglich die Gemeinde Hoisdorf beschließt über die Kündigung am 16.12.2019.

Zur rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung der Kündigung sind zwei Verträge erforderlich: zum einen die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel mit dem Ortsteil Stellau aus dem Zweckverband Abwasserverband Siek“ und der „Vertrag über den Ausgleich der Vermögensvor- und –nachteile gemäß § 17 der Verbandssatzung und § 6 GKZ SH zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes Abwasserverband Siek“, die beide dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Des weiteren ist der Vorlage eine vorläufige Berechnung der Ausgleichssumme sowie die Aufteilung der Bilanzwerte des Abwasserverbandes auf seine Mitglieder beigefügt. Diese beruht auf den Werten der Bilanz des Verbandes zum 31.12.2018. Diese Berechnung ist als beispielhaft anzusehen. Die tatsächliche Berechnung der Ausgleichssumme wird aufgrund der Bilanz zum 31.12.2019 erfolgen.

Eine Genehmigung der Verträge durch die Kommunalaufsicht ist nicht erforderlich.

Der Austritt der Gemeinde Barsbüttel betrifft aber nicht nur das Innenverhältnis des Verbandes sondern auch dessen vertragliche Vereinbarungen. Da das Abwasser der Gemeinde Barsbüttel (OT Stellau) weiterhin über Verbandsgebiet abgeleitet wird, ist hierüber ein Durchleitungsvertrag zwischen dem Verband und dem zukünftigen Netzbetreiber Hamburger Stadtentwässerung erforderlich. Ein vorläufiger Entwurf zu diesem Vertrag liegt bereits vor und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Es liegt ebenfalls ein Letter of Intent (LoI) vor, mit dem sich die Hamburger Stadtentwässerung und der Verband versprechen, den vorgenannten Durchleitungsvertrag zu schließen. Dieser ist ebenfalls dieser Vorlage als Anlage beigefügt und bedarf zur Unterzeichnung durch den Verbandsvorsteher der Zustimmung durch die Verbandsversammlung.