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Vorlage - 2019/006/129  

Betreff: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters und Nachbesetzung der Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Grafe, Jana
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Stapelfeld Entscheidung
05.08.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Die Gemeindevertreterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Frau Jennifer Matzanke ist mit Ablauf des 03.06.2019 aus der Gemeindevertretung Stapelfeld ausgeschieden. Für die SPD rückt Herr Stefan Tolzin in die Gemeindevertretung nach.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Stefan Tolzin nunmehr gem. § 33 Abs.5 der Gemeindeordnung S-H (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obligenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.

 

Durch das Ausscheiden von Frau Jennifer Matzanke sind Sitze in folgendem Ausschuss frei geworden:

 

-          Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Stapelfeld

 

Herr Tolzin ist bereits als bürgerliches Mitglied im folgenden Ausschuss gewählt worden:

 

-          Finanzausschuss der Gemeinde Stapelfeld

 

Durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung scheidet Herr Tolzin kraft Gesetzes gem. § 46 Abs. 3 GO aus dem Ausschuss aus, in dem er als Mitglied gewählt wurde.

 

Die Sitze in den zwei o.g. Ausschüssen müssen nunmehr im Meiststimmenverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO nachbesetzt werden.

 

Herr Bürgermeister Westphal verpflichtet den Gemeindevertreter Herrn Stefan Tolzin per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten sowie zur Verschwiegenheit und führt in sein Amt ein.

 

Des Weiteren hat das bürgerliche Mitglied Jessica Matzanke mit Ablauf des 03.06.2019 ihr Amt niedergelegt. Eine Nachwahl erfolgt auch hier im Meiststimmenverfahren gem. § 40 Abs. 3 GO durch die Gemeindevertretung. Das Ersatzmitglied wird nach dem Vorschlag derjenigen Fraktion gewählt, auf deren Vorschlag hin auch das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist. Frau Jessica Matzanke wurde aufgrund des Vorschlages der SPD als bürgerliches Mitglied gewählt. Somit hat die Fraktion der SPD hier das Vorschlagsrecht für den Nachfolger/die Nachfolgerin.

 

Frau Jessica Matzanke war als bürgerliches Mitglied dem Kindertagesstättenausschuss angehörig.

 


Beschlussvorschlag:
 

Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt der Herr Bürgermeister Westphal vor, über die Nachbesetzung der Ausschüsse en bloc abzustimmen. Über die Abstimmung en bloc wird wie folgt abgestimmt:

 

Stimmen dafür:

Stimmen dagegen:

Stimmenenthaltungen:

 

Der Vorschlag wird gemacht Herrn Stefan Tolzin in folgende Ausschüsse zu wählen:

 

-          Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Stapelfeld

-          Mitglied im Finanzausschuss der Gemeinde Stapelfeld

 

Darüber hinaus wählt die GV Stapelfeld N.N. als bürgerliches Mitglied in den Kindertagesstättenausschuss der Gemeinde Stapelfeld.


 

 


Anlage/n: