Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde regt im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 an, den Status der Gemeinde Braak zu stärken.

Der Gemeinde kommt aufgrund der Nähe zu Hamburg, der Lage an der Autobahn und des gemeinsamen Gewerbegebietes Stapelfeld / Braak eine größere Verantwortung bei der Ausweisung von Gebieten zuteil.

Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, ist es für die Gemeinde Braak erforderlich, Wohnraum in größerem Ausmaß ausweisen zu können.

Sachverhalt:
Allgemein:

Der Landesentwicklungsplan ist ein Fachplan der Raumordnung. Dessen Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raumes, das heißt der Land- und Meeresflächen, aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, für den Erhalt von Natur- und Umwelt, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können.

Der Landesentwicklungsplan gilt für das gesamte Land. Mit seinen Festlegungen, den so genannten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, werden wichtige planerische Voraussetzungen geschaffen, damit sich Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln kann. Ökonomische, ökologische und soziale Belange stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Nachfolgend zum Landesentwicklungsplan wird für die einzelnen Planungsräume auch der Regionalplan überarbeitet werden.

Dieser zeigt z.B. die Siedlungsentwicklungsachsen detaillierter auf.

Der Landeswicklungsplan Schleswig-Holstein 2010, bestehend aus einem Textteil, einer Karte im Maßstab 1:300.000 und einem Umweltbericht, wird nun seitens der Landesplanung fortgeschrieben und an neue Entwicklungen angepasst.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren startete am 18.12.2018 und endet am 17.04.2019.

Zwischenzeitlich wurde die Frist bis zum 31.05.2019 verlängert.

Nach der Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen wird der Planentwurf von der Landesplanungsbehörde überarbeitet und innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Gegebenenfalls erfolgt danach ein weiteres öffentliches Beteiligungsverfahren zum überarbeiteten Planentwurf.

Die gesamten Planunterlagen sind als Anlage beigefügt und zudem online unter folgendem Link einsehbar:

https://bolapla-sh.de/verfahren/c9fbd918-e32b-11e8-a5f7-0050569710bc/public/detail.

Für die Gemeinde Braak:

Im Rahmen der Fortschreibung werden auch die wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde ausgeweitet.

So kann die Gemeinde Braak zur Deckung des örtlichen Bedarfs im Zeitraum 2018 bis 2030 bezogen auf ihren Wohnungsbestand am 31.12.2017 neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15% schaffen.

Dies entspricht 64 Wohneinheiten (-14 nach dem alten LEP) abzgl. der in 2018 realisierten Wohneinheiten.

Die Gemeinde hat in der Sitzung am 11.02.2019 beschlossen, keine Bedenken vorzubringen.

Im Anschluss an diese Beratung hat der Kreis Stormarn mit der Gemeinde Braak über die weitere städtebauliche Entwicklung und die Fortschreibung des Regionalplanes gesprochen.

Der Kreis befürwortet eine Änderung des Status der Gemeinde in der Wohnbauentwicklung.

Auch der Kreis sieht einen erhöhten Bedarf in der Gemeinde und empfiehlt, sich im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes dafür einzusetzen.

Da der Regionalplan aus dem Landesentwicklungsplan resultiert, empfiehlt die Verwaltung, auch im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Da die Frist am 31.05.2019 endet, wird der Bauausschuss gebeten, abschließend erneut über die Abgabe einer Stellungnahme zu beraten.