Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) in der dieser Vorlage beigefügten Entwurf.
 

Sachverhalt:
Da die Gemeinden des Amtes Siek, die auch Mitglieder im Abwasserverband sind, beabsichtigen, eine Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers einzuführen, ist es erforderlich, dass alle Regelungen, die in den Satzungen des Verbandes zum Niederschlagswasser vorhanden sind, aus den Satzungen entfernt werden. (Die Aufgabenübertragung „Niederschlagswasser“ wurde bereit 1998 auf die Gemeinden rückübertragen.)

Diese notwendigen Änderungen sind in die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) eingearbeitet.

Zudem werden die Änderungen, die das Gemeindeprüfungsamt dem Verband aufgegeben hat, berücksichtigt.