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Vorlage - 2018/007/007  

Betreff: Vereidigung und Amtseinführung des 1. Stellvertreters des Verbandsvorstehers
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Siek Entscheidung
27.11.2018 
Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Siek (offen)   

Sachverhalt:
Der 1. stellv. Verbandsvorsteher war bei der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes am 05.07.2018 nicht anwesend, sodass noch keine Vereidigung und Amtseinführung vorgenommen wurde.

 

Die Vereidigung erfolgt gem. § 12 Abs. 1 GkZ (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S-H) i.V.m. § 58 GO (Gemeindeordnung S-H) in öffentlicher Sitzung im Anschluss an die Ernennung durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Als Diensteid ist der Beamteneid gem. §§ 38 BeamtStG, 47 LBG zu leisten.

 

Die Vereidigung wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung (Verbandsvorsteher), in Abwesenheit vom 2. stellv. Vorsitzenden (2. stellv. Verbandsvorsteher) durchgeführt.