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Vorlage - 2018/002/003  

Betreff: 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Braak
Gebiet: westlich "Höhenkamp" (K96), südlich des bebauten Grundstücks Höhenkamp 10, östlich und nördlich landwirtschaftlicher Flächen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Abschließender Beschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:(310)
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Oltmann, Elke
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
23.07.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Um u.a. die erforderliche Kindertagesstätte auf der Fläche „Höhenkamp“ errichten zu können, ist zunächst der Flächennutzungsplan zu ändern.

 

Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung der 19. Änderung wurde in der Zeit vom 22.05.2018 bis zum 22.06.2018 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Parallel dazu wurden die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nebst Abwägungsvorschlägen in der Anlage dargestellt.

 

Da sich aus den Stellungnahmen keine gravierende Änderung der Planunterlagen ergibt, kann der abschließende Beschluss gefasst und das Verfahren abgeschlossen werden.

 

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Beschlussvorschlag:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll (s. Anlage) ersichtlichen Ergebnis geprüft.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b) Abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlage/n:
Stellungnahmen nebst Abwägungsvorschlägen

Auszug aus den Planunterlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-07-02 Abwägungsvorschlag (72 KB)      
Anlage 2 2 2018-07-02 Planunterlagen A4 (284 KB)      
Anlage 3 3 2018-07-02 Planunterlagen Begründung (763 KB)