Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.

Der Neubildung der Budgets, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

Sachverhalt:
Als Anlage werden der Entwurf der Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne des Haushaltsjahres 2017 vorgelegt.

Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert. Der Vorbericht zum Haushaltsplan wird zur Sitzung der Gemeindevertretung nachgereicht.

Im Produktbereich - Gemeindestraßen - sind für die Sanierung der Dorfstraße insgesamt 80.000 € erneut eingeplant worden (Produktkonto: 541000.5221000 - lfd. Unterhaltung 40.000 € und Produktkonto 541000.0900000 - investive Sanierung 40.000 €).

Die Ansätze im Produkt 611000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2017 ermittelt worden.

Die Kreisumlage wurde mit 34,75 % sowie die Amtsumlage mit 13,5 % berechnet.

Die tatsächliche Entwicklung im Hinblick auf die Höhe der Kreisumlage und  weitere Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes bleibt abzuwarten.

Auf die weitere drastische Entwicklung der Nivellierungssätze, die für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden herangezogen werden, wird hingewiesen.

Die Nivellierungssätze entwickeln sich für 2017 und die folgenden Jahre voraussichtlich wie folgt:

                                 2017                    2018                      2019                       2020             

Grundsteuer A+B     325 %                 331 %                    336 %                     343 %

Gewerbesteuer        336 %                  339 %                   342 %                     345 %

Die Hebesätze der Gemeinde Brunsbek betragen derzeit für die Grundsteuer A + B = 310 % und für die Gewerbesteuer = 325 %.

Unter Beibehaltung dieser Hebesätze ist abzusehen, dass der vorgeschriebene Haushaltsausgleich der Ergebnisrechnung nicht mehr erreicht werden kann und für die Gemeinde finanzielle Nachteile entstehen.

Der Ergebnisplan 2017 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:   2.097.000 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  2.193.300 Euro

ergibt einen Jahresfehlbetrag:       96.300 Euro

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2017 zum Jahresende liquide Mittel in Höhe von 83.000 Euro aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan

   42  Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmittel         -   90.700 Euro

   43       + Anfangsstand an Finanzmittel                       173.700 Euro

   44  Liquide Mittel                  83.000 Euro

Budgetbildung

Mit dem Haushalt 2017 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Budgets gem. § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik neu zu definieren.

Durch die Bildung von Budgets wird die Haushaltsführung flexibler und führt darüber hinaus zu einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der Budgets durch die Fachbereiche.

Dieser Vorlage ist eine Budgetübersicht beigefügt, in der die bisher gebildeten Budgets den geplanten neuen Budgets gegenübergestellt sind.