Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017.

Der Neubildung der Budgets, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

Sachverhalt:
 

Als Anlage werden der Entwurf der Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt, die  Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie der Stellenplan des Haushaltsjahres 2017 vorgelegt. Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

Die Personalkosten sind dem Produkt 573000 - Bauhof zugeordnet worden. Insgesamt umfasst der Stellenplan 3 Stellen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine Veränderungen ergeben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2017 vom 08.09.2016  ermittelt worden. Als Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich sind Nivellierungssätze wie folgt festgelegt worden:

Grundsteuer A und B  325 %

Gewerbesteuer  336 % abzgl. Gewerbesteuerumlage 69 % = 267 %

Die Kreisumlage wurde mit 34,75 % (2016 = 35,75 %) sowie die Amtsumlage wie im Vorjahr mit 13,50 % berechnet.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

361100.5318000 - KiTa, Zuschuss an den KGV (incl. zusätzl. Container)           550.000 €

511000.4487000 - Erstattungen Bauleitplanung              150.700 €

511000.5431500 - Bauleitplanung div. B-Pläne              196.300 €

541000.5431500 - Grundlagenermittlung wiederkehrende Beiträge  70.000 €

541000.9130000 - Sanierung Fichtenweg, Fasanenweg, Hansdorfer Weg         400.000 €

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:    5.444.700 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:           5.423.900 €

ergibt einen Jahresüberschuss:        20.800 €

Der Finanzplan weist insgesamt zum 31.12.2017 liquide Mittel in Höhe von 789.500 Euro aus und errechnet sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

   42     Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln - 1.276.200 €

   43     + Anfangsbestand an Finanzmitteln (24.10.2016)        2.065.700 €

   44     Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)         789.500 €

Budgetbildung

Mit dem Haushalt 2017 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Budgets gem. § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik neu zu definieren.

Durch die Bildung von Budgets wird die Haushaltsführung flexibler und führt darüber hinaus zu einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der Budgets durch die Fachbereiche.

Dieser Vorlage ist eine Budgetübersicht beigefügt, in der die bisher gebildeten Budgets den geplanten neuen Budgets gegenübergestellt sind.