Beschlussvorschlag:
 

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Sachverhalt:
 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) besteht eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

In der Gemeinde Braak besteht derzeit keine gültige Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Das KAG sieht vor, Beiträge in einmaliger oder in wiederkehrender Form zu erheben. Während einmalige Beiträge gängige Verwaltungspraxis sind, existieren für wiederkehrende Beiträge keine rechtlichen Erfahrungen. Hier liegen Satzungen regelmäßig beim Verwaltungsgericht zur Verhandlung vor.

Dem Anhang kann der Entwurf einer Straßenbaubeitragssatzung für einmalige Beiträge entnommen werden. Ein Straßenverzeichnis ist nicht vorgeschrieben, kann aber erstellt werden.

Damit die Gemeinde Ihrer Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nachkommen kann, verweist die Verwaltung in Anbetracht anstehender Baumaßnahmen auf die Notwendigkeit, eine Beitragssatzung zu erlassen.

Um Beratung wird gebeten. Sofern seitens der Gemeinde weitere Informationen benötigt werden oder bereits Änderungen vorgesehen sind, wird um Mitteilung gebeten.