Frau Winkler berichtet, dass heute ein Gespräch mit dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Breitner, und den Bürgermeistern und Finanzausschussvorsitzenden der amtsangehörigen Gemeinden, stattgefunden hat. In dem Gespräch wurden die zukünftigen Änderungen des Finanzausgleichsgesetztes thematisiert. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die zusätzliche Kreisumlage ab dem 01.01.2015 entfallen. Als Ausgleich hierfür soll voraussichtlich der Umlagesatz für die Berechnung der Finanzausgleichsumlage von derzeit 20 % auf 60 % angehoben werden. Im Zuge des Gesprächs wurde dem Innenminister dargelegt, dass durch die FAG-Novellierung die finanzstarken Gemeinden unverhältnismäßig belastet werden, so dass kaum noch Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Insofern wird auch die Ausweitung weiterer Gewerbeflächen in Frage gestellt.

Durch den Innenminister wird eine deutliche Entlastung für die finanzstarken Gemeinden im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt.