Auf die Beschlussempfehlung des BA/FA Braak vom 2.12.13 wird verwiesen. Die Verwaltungsvorlage vom 4.12.13 beinhaltet die korrigierten Zahlen hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B.

Beschlussvorschlag

1)              Die Gemeindevertretung Braak beschließt die Haushaltssatzung 2014 gemäß Anlage.

2)                             Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 werden gebilligt.

3)                             Die Budgetbildung nach § 20 GemHVO-Doppik, Deckungsfähigkeit nach § 22 GemHVO-Doppik und Zweckbindung nach § 21 GemHVO-Doppik werden wie vorstehend aufgeführt beschlossen.

4)               Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 95 d GO in Höhe von 5.000 € festgelegt – s. § 4 Haushaltssatzung.

5)               Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß       § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 10.000 € festgelegt – s. § 5 Haushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen              : 9             
Nein-Stimmen              : 1             
Enthaltungen              : -