Dem Amt Siek liegt ein Antrag auf Änderung der Niederschrift der Gemeindevertretung Stapelfeld vom 02.02.2015 – TOP9.2 – vom 11.04.2015, eingegangen im Amt Siek am 14.04.2015, vor.

Der Antragsteller gibt an, dass folgender Passus von der Protokollantin wider besseren Wissen protokolliert wurde und frei erfunden ist:

„Frau Delfs und Herr Schack geben zu Protokoll, dass sie als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens1 nicht mit dem Termin 29.03.2015 als Abstimmungstag einverstanden sind, sondern den 22.03.2015 wünschen.“

Die betreffende Niederschrift ist in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.04.2015 anerkannt worden. Dennoch befasst sich die Gemeindevertretung Stapelfeld mit diesem Antrag. In den Sitzungen der Gemeindevertretung werden keine Wortprotokolle geführt, sondern lediglich Ergebnisprotokolle.
 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Sachverhalt zu TOP 9.2 in der Niederschrift der Gemeindevertretung vom 02.02.2015 im Ergebnis richtig dargestellt worden ist.
 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0