Die Sitzungsvorlage liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Sie wird von dem FA-Vorsitzenden Herrn Wilke erläutert.

Um 19.42 Uhr betritt Herr Christian Schmidt den Sitzungsraum. Ihm wird nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

Es ergeben sich folgende Änderungen/Ergänzungen zur Sitzungsvorlage:

-          Das Gremium bittet um eine aktuelle Schuldenübersicht (Anmerkung der Verwaltung: Die Übersicht ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt).

-          Beim Produkt 532000 (Gasversorgung) sind 10.000 Euro für die Neuausschreibung Wegenutzungsverträge aufzunehmen.

-          Im Zuge der AktivRegion soll das Schützenhaus Brunsbek saniert werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 100.000 Euro. Hier ist eine „Co-Finanzierung“ durch die Gemeinde von 50 % erforderlich. 30.000 Euro sollen als Investition in 2015 und 20.000 Euro als VE für 2016 eingeplant werden. Verwaltungsseitig wird um Klärung gebeten, wann diese Zuwendung der Gemeinde aktiviert wird und für welchen Zeitraum (AfA). (Anmerkung der Verwaltung: Die Aktivierung erfolgt zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung und wird über einen Zeitraum von 25 Jahren abgeschrieben).

-          Die Hebesätze für die Grundsteuer A+B erhöhen sich ab 2015 auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 325 %.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die Haushaltssatzung 2015, wie sie sich inkl. der o. g. Änderungen aus der Anlage ergibt.

Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 werden gebilligt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A+B werden ab 2015 auf 310 % und die der Gewerbesteuer auf 325 % erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0