Bürgermeister Schippmann berichtet zum bisherigen Verlauf der Beratungen und dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion auf Diskussion über die vorgesehene Einstellung von Betreuungs- bzw. Aufsichtskräften für die OGS.

Er berichtet zudem über die mit Schreiben vom 05.05.2022 erteilte Genehmigung der OGS.

Der Sachverhalt wird daraufhin kontrovers diskutiert.

Die DGH-Fraktion verteidigt die bisherigen Beratungen und Beschlüsse der Gemeinde, inklusive des Pädagogischen Konzeptes nebst Personalplan.

Währenddessen hebt die CDU-Fraktion ihre Bemühungen hervor, die Kosten für Gemeinde und Elternschaft senken zu wollen und stellt daher erneut die Personalplanung in Frage. Eine Aufnahme der OGS soll dies aber im Grundsatz nicht behindern.

Frau Heller berichtet auf Nachfrage über das derzeit laufende Bewerberverfahren. Dabei wird nicht nur pädagogisches Fachpersonal eingestellt werden.

Nach Aussage der Verwaltung würde eine Änderung der Personalsituation (z.B. Besetzung eines Teils der ausgeschriebenen Stellen oder Befristung einiger Stellen) eine Einführung der OGS zum 01.08.2022 aber unmöglich machen.

Herr Rathjen stellt im Namen der DGH-Fraktion folgenden Beschlussantrag:

Beschluss:
Die bisher gefassten Beschlüsse der Gemeindegremien bleiben bestehen.

Diese Beschlüsse sind Voraussetzung für den Start der OGS zum 01.08.2022.

Eine Überprüfung des Stellenplans und des OGS-Betriebes im Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer an der OGS und deren Betreuungszeiten, der Gruppenanzahl, der Gruppengrößen und der tatsächlich gezahlten Gehälter soll zu den Haushaltsberatungen im November 2022 im FA und SSA erfolgen. Eine Anpassung an die tatsächlich gegebenen Umstände soll in diesem Zuge beraten und gegebenenfalls durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck wird zu einem Gespräch mit Vertretern der Schule, der Koordinatorin, Vertretern der Amtsverwaltung und der Gemeinde kurzfristig eingeladen, um das diesbezügliche Procedere, wie u.a. Berichterstattung und Dokumentation bis Mitte November sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1