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ALLRIS - Auszug

07.03.2022 - 6 Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bitzer weist auf eine fehlerhafte Textstelle auf Seite 5 der Begründung hin.

Die Festsetzung “ein Vollgeschoss (I) als Höchstmaß“ ist nicht korrekt. Im Plangebiet gibt es sowohl eingeschossige sowie auch zweigeschossige Gebäude.

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Beschlussvorschlag:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und wie im Abwägungsvorschlag, der zur Vorlage 2021/005/435-1 als Anlage dargestellt ist, abgewogen.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden nicht vorgebracht.

 

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 nebst seiner 1. Änderung der Gemeinde Siek r das Gebiet Grundstücke "Neue Straße 2 - 36" (nur gerade Hausnummern) und "Alte Landstraße 2 - 2 b" sowie der Entwurf der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen, wie sie der Vorlage 2021/005/435-1 als Anlage beigefügt sind mit Ausnahme der zu korrigierenden Textstelle auf Seite 5 der Begründung, gebilligt.

 

Der Entwurf des Planes und die Begründung einschließlich Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Gem. § 4 (2) BauGB sind den Behörden und sonstigen Tgern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, die auszulegenden Unterlagen zur Stellungnahme vorzulegen.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeinvertreterinnen / Gemeindevertreter von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

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Anlagen zur Vorlage