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ALLRIS - Auszug

24.11.2021 - 6 1. Änderung Satzung über die Erhebung von Gebüh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Seitens des Ausschusses wird angeregt die Satzung so aufbauen, dass nicht jedes Mal eine Satzungsänderung erforderlich ist, wenn ein Gebührenanpassung vorgenommen wird.

Die Verwaltung um entsprechende Veranlassung gebeten.

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Ohne weitere Aussprache fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Siek (Beitrags- und Gebührensatzung) wie aus der Anlage ersichtlich.

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
 

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Anlagen zur Vorlage