Frau Badur erläutert die Vorlage ausführlich.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss stimmt der beigefügten Richtlinie zu, die Richtlinie tritt am 01.01.2022 in Kraft. Sie gilt nicht für Zuwendungen, die bereits im Rahmen des Antragsverfahrens für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen worden sind. Die abschließende Bearbeitung dieser Zuwendungen erfolgt weiter nach der Rahmenrichtlinie vom 01.04.2015; für Neuanträge ab dem 01.01.2022 ist die neue Rahmenrichtlinie anzuwenden.

Die Neufassung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch das Amt Siek an Dritte vom 25.11.2021 ist bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0