Herr Schacht und Herr Beber verlassen für diesen Tagesordnungspunkt den Raum, da sie laut § 22 Gemeindeordnung befangen sind. Grund für die Befangenheit ist die Tätigkeit im Vorstand der Schmidt´schen Stiftung. Für die Beratung und Abstimmung zum Antrag der Stiftung übernimmt Herr Heydasch als stellvertretender Vorsitzender die Leitung der Sitzung.
 

Der Bürgermeister der Gemeinde Siek, Herr Bitzer, bittet darum, dass der Antrag noch vollständig eingereicht wird, da ein Formblatt gemäß der Richtlinien des Amtes noch fehlt.

Nach kurzer Beratung des Finanzausschusses einigt man sich darauf, dass das Formblatt noch zur Amtsausschusssitzung nachgereicht werden kann.

Beschlussvorschlag:
Die August Schmidt´sche Stiftung erhält einen Zuschuss in Höhe von 800€ vorausgesetzt, dass das erforderliche Formblatt bis zur Amtsausschusssitzung vorliegt. Ein entsprechender Verwendungsnachweis ist vom Antragssteller bis spätestens 31.03.2023 einzureichen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, nach Rechtskraft der Haushaltssatzung vom Amt Siek für das Haushaltsjahr 2022, einen entsprechenden Zuwendungsbescheid an die Antragssteller zu fertigen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0 

Herr Beber und Herr Schacht betreten nach Beschlussfassung wieder den Sitzungsraum und nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Herr Heydasch berichtet über das Abstimmungsergebnis. Herr Schacht übernimmt außerdem wieder den Vorsitz.