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ALLRIS - Auszug

11.10.2021 - 7 Bericht der Verwaltung

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Wortprotokoll

Die Verwaltung berichtet zu folgendem Punkt:

Verkehrssicherungspflicht (Straßenbeleuchtung) in der Privatstraße

(Teilstück) Dorfstraße.

Nach rechtlicher Prüfung durch den FB 2,

gibt es keine Verpflichtung die Privatstraße zu beleuchten.