Herr Bürgermeister Schmitz verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Diskussion ist man sich im Gremium einig, dass der § 6a (Sitzung in Fällen von höherer Gewalt) mit aufgenommen werden soll.

Im Sachverhalt der Sitzungsvorlage unter Punkt 1 Absatz 3 ist aufgeführt, dass das abgedruckte Wappen der Gemeinde Braak in öffentlichen Bekanntmachungen nicht mehr verwendet werden soll. Nach kurzer Beratung im Gremium ist man sich einig, dass man damit nicht einverstanden ist. Daher wird seitens der Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Braak, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt. Der § 6 a (Sitzungen in Fällen von höherer Gewalt) wird aufgenommen.

Dem Punkt 1 Absatz 3 im Sachverhalt wird nicht zugestimmt.

Die Verwaltung wird gebeten, die Genehmigung der Kommunalaufsicht einzuholen und die Satzung anschließend nach Ausfertigung durch den Bürgermeister öffentlich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0