09.10.2013 - 4.2 Vertragsangelegenheiten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Datum:
- Mi., 09.10.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Abwasserübernahmevertrag mit der Hamburger Stadtentwässerung (HSE)
Über die bisherigen Beratungen wird berichtet. Die Gemeinde Großhansdorf hat bekanntlich ihre Abwasseranlagen an Hamburg Wasser nicht nur als Aufgabe sondern als Rechtnachfolger übertragen. Diesbezüglich hatten wir es abgelehnt das Hamburg Wasser 1:1 als Rechtnachfolger in die vertraglichen Verhältnisse der Gemeinde Großhansdorf eintritt. In mehreren Gesprächen mit Hamburg Wasser wurde nun ein neuer Vertrag erarbeitet der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Insbesondere besteht keine Vertragsautomatik mehr für eine Ausbauverpflichtung. Der Vertrag ist bei der HSE bereits juristisch geprüft worden. Er wird dem Ausschuss erläutert und ausgehändigt. Die Beratung erfolgt dann in der Verbandsversammlung