Frau LVB Susanne Kuplich berichtet, dass die Korrekturen zur Eröffnungsbilanz des Amtes Siek gemäß Amtsausschussbeschluss vom 16.05.2013 verwaltungsseitig umgesetzt worden sind. Der Amtsausschuss hatte beschlossen,  der geprüften Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 mit dem Schlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes vom 29.04.2013 zuzustimmen. Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Korrekturen gemäß Schlussbericht des GPA mit Ausnahme „Höltigbaum“ im Zuge des Jahresabschlusses 2012 vorzunehmen. Die Bilanzpositionen, die „Höltigbaum“ betreffen, sind zu überprüfen und zu einem späteren Zeitpunkt ggf. zu korrigieren.

Die entsprechende Stellungnahme des Amtes zum GPA-Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz wurde dem Gemeindeprüfungsamt im November 2013 zugesandt. Mit Schreiben vom 13.01.2014 (Anlage) teilt das GPA mit, dass die Stellungnahme ausgewertet wurde und dabei positiv aufgenommen worden ist, dass das Amt den Ausführungen des GPA im Wesentlichen gefolgt ist.

Allerdings weist das Gemeindeprüfungsamt darauf hin, dass sich in der nun teilkorrigierten Eröffnungsbilanz ein deutlich zu positives Eigenkapital ergibt. Verschiedene Modellrechnungen sind dem Schreiben beigefügt. Abschließend empfiehlt das GPA insoweit nochmals, die notwendigen Korrekturen „Höltigbaum“ durchzuführen oder die Sachlage bis zur endgültigen Korrektur entsprechend im Anhang zu erläutern. Abschließend teilt das GPA mit, dass es das Prüfungsverfahren für das Amt Siek unter Berücksichtigung seiner Erwiderung zur amtsseitigen Stellungnahme zum Prüfbericht insoweit beendet.

Die LVB hat daraufhin telefonischen Kontakt zum Leiter des Gemeindeprüfungsamt aufgenommen und mitgeteilt, dass die erforderlichen Korrekturen der Eröffnungsbilanz durchgeführt werden, sobald die Sonderposten und Abgrenzungsposten „Höltigbaum“ ermittelt worden sind. Bis zur endgültigen Korrektur wird die Sachlage entsprechend im Anhang zur Bilanz erläutert. Korrekturen zur Eröffnungsbilanz sind innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren möglich.    
 

Daraufhin fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss:

1) Der Amtsausschuss nimmt die Erwiderung des Gemeindeprüfungsamtes vom 13.01.2014 zur amtsseitigen Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz zur Kenntnis.

2) Gleichzeitig wird der Beschluss vom 16.05.2013 – TOP 4 – bekräftigt und die Verwaltung gebeten, die Bilanzpositionen, die „Höltigbaum“ betreffen zu überprüfen und zu einem späteren Zeitpunkt zu korrigieren. Es ist weiterhin Wille des Amtsausschusses, die Korrekturbuchungen „Höltigbaum“ im Gesamtpaket vorzunehmen.

3) Bis zur endgültigen Korrektur wird die Sachlage entsprechend im Anhang zur Bilanz erläutert.
 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür