Ein Bürger fragt an, ob sein Antrag einen Baum aus dem B-Plan zu entlassen heute beraten wird. Herr Schmitz führt dazu aus, dass der Vorgang noch nicht entscheidungsreif ist und die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde noch fehlt. Die Entscheidung kann direkt in der Gemeindevertretung getroffen werden, wenn bis dahin alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen.

Eine  Bürgerin fragt an, ob für die Firma Bolze abweichend vom B-Plan eine andere Zufahrt genehmigt wurde bzw. ob der B-Plan geändert wurde. Herr Benthien führt dazu aus, dass die Hauptzufahrt weiterhin über den Mittelweg erfolgt.

Es wird bemängelt, dass die Ampelschaltung auf Höhe Firma Bolze ein Abbiegen nach links nicht möglich macht. Das Amt Siek hat bereits Kontakt zur Straßenmeisterei aufgenommen, damit die Ampelschaltung überprüft wird. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Der Bau- und Finanzausschuss möchte sich grundsätzlicher mit dem Thema Werbeschilder und deren Beleuchtung befassen und bittet die Verwaltung um nähere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingung der Genehmigungspflicht.

Am 10.02.2014 um 11.30 Uhr soll in Oststeinbek ein Gespräch mit Landtagsabgeordneten zum neuen Finanzausgleichsgesetz stattfinden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind dazu eingeladen und werden gebeten, zahlreich zu erscheinen, um den gemeindlichen Belangen Nachdruck zu verleihen.