Der Verbandsvorsteher verweist auf die Vorlage und merkt an, dass neben dem am 09.06.2016 beschlossenen Änderungs- bzw. Konkretisierungsbedarf des § 3 – Aufgaben der Verbandssatzung auch der § 12 – Deckung Finanzbedarf einer Neuregelung bedarf. Die Regelung der Aufteilung nach Schulverbandsumlage - Schullast und Schulverbandsumlage - Schulbaulast stammt noch aus dem Schulgesetz aus dem Jahr 1990, welches bereits seit 2007 nicht mehr gültig ist.

In der Vorlage wurden verschiedene Änderungsvorschläge von der Verwaltung ausgearbeitet. Der Verbandsvorsteher bitte um Diskussion dieser Vorschläge.

Herr Westphal fragt an, ob die Änderungsvorschläge in Bezug auf den § 3 der Verbandssatzung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden sind.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin berichtet, dass die Formulierungsvorschläge mit der Kommunalaufsichtsbehörde abgestimmt wurden. Die Kommunalaufsicht hat diesen Formulierungsvorschlägen zugestimmt und hat die detaillierte Aufzählung „der Betrieb, die Unterhaltung sowie Sanierung und Erweiterung einschließlich eines Neubaus“ positiv bewertet.

Herr Westphal stellt den Antrag, die Änderung der §§ 3 und 12 der Verbandssatzung auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die unvorhergesehene aber erforderliche Änderung des § 12 der Verbandssatzung ist eine wichtige Entscheidung, die beachtliche finanzielle Auswirkungen für die Verbandsgemeinden zur Folge hat. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, sollten sich daher die Finanzausschüsse sowie die Gemeindevertretungen der Verbandsgemeinden zu diesem Thema beraten.

In Bezug auf die Änderungsvorschläge zum § 3 der Verbandssatzung merken Herr Westphal und Herr Fechner an, dass die Vertreter der Gemeinde Stapelfeld einem Formulierungsvorschlag, der auch einen Neubau umfasst, nicht zustimmen würden und damit die erforderliche Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Schulverbandes nicht vorliegen würde.

Herr Westphal und Herr Schmidt befürworten zudem, dass sich auch der Bau- und Finanzausschuss des Schulverbandes mit den Änderungen der §§ 3 und 12 der Verbandssatzung befassen soll nachdem sich die einzelnen Gremien der Verbandsgemeinden beraten haben.

Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt, den TOP 6 auf die nächste Sitzung der Schulverbandsversammlung zu vertragen.

Die Änderungen der §§ 3 und 12 der Verbandssatzung sollen vorerst in folgenden Gremien und zu folgenden Zeitpunkten beraten werden:

21.07.2016 – Sitzung Finanzausschuss der Gemeinde Stapelfeld

25.07.2016 – Sitzung Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak

01.08.2016 – Sitzung Gemeindevertretung Stapelfeld

08.08.2016 – Sitzung Gemeindevertretung Braak

25.08.2016 – Sitzung Bau- und Finanzausschuss Schulverband Stapelfeld

07.09.2016 – Sitzung Gemeindevertretung Brunsbek

08.09.2016 – Sitzung Schulverband Stapelfeld

Anmerkung der Verwaltung: Aufgrund einer sich später herausstellenden Terminkollision wurde der Sitzungstermin der Schulverbandsversammlung auf den 29.09.2016 verschoben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:   7
Nein-Stimmen:   0
Enthaltungen:   0