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ALLRIS - Auszug

19.09.2013 - 6 Bericht des Amtsvorstehers

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Wortprotokoll

Herr Amtsvorsteher Olaf Beber berichtet wie folgt:


1) Am 07.09.2013 wurde der Tennis-Amtspokal ausgespielt. Gewinner war der TC Siek.

 

2) Mit Schreiben vom 09.09.2013 informiert der Amtswehrführer die Gemeindewehrführer im Amt Siek über die Beschaffung neuer Einsatzschutzjacken der Gemeinde Brunsbek für die drei Ortswehren. Hinsichtlich einer evtl. Sammelausschreibung bittet der Amtswehrführer um Rückmeldung. Herr Amtsvorsteher Olaf Beber berichtet, dass dieses Thema auf der nächsten Dienstversammlung der Wehrführer besprochen wird. Die Dienstversammlung  ist vorgesehen im Zuge des nächsten Polizei- und Feuerwehrgespräches mit den Bürgermeistern am Donnerstag, 31. Oktober 2013 um 17:30 im Amt Siek. Bis dahin bittet der Amtsvorsteher die Bürgermeister um ein Meinungsbild in ihren Gemeinden.

 

3) Die Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Unterkunftskosten beträgt für den Zeitraum Januar-April 2013 = 1.882,49 Euro.

 

4) Das Amt erhält vom Kreis Stormarn Verwaltungskosten für die Durchführung von Aufgaben nach § 6 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in Höhe von 176,72 Euro gemäß der Bearbeitungsstatistik Bildung und Teilhabe per 30.06.2013.

 

5) Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages fand am 18.09.2013 in Delingsdorf statt. Thema war u.a. die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Der Finanzausschuss des Kreises Stormarn hat dem Kreistag die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zur Senkung der Kreisumlage um 1 Hebesatzpunkt auf 34,5 v.H. empfohlen. Es zeichnet sich demnach eine gegenläufige Entwicklung ab. 2014 kommt es zu einer Senkung der Kreisumlage und 2015 zeichnet sich aufgrund FAG-Änderung eine Erhöhung ab. Der Amtsvorsteher bittet um Meinungsbildung, wie sich das Amt zur Kreisumlagensenkung positionieren wird. Herr Hettwer berichtet aus der HVB-Runde vom 10.09.2013 zu diesem Thema. Die hauptamtlichen Städte und Gemeinden fordern eine 2 %ige Senkung. Die Grundsicherungsentlastung vom Bund ist beim Kreis verblieben und nicht an die Gemeinden weitergereicht worden. Im übrigen handelt es sich bei der 1 %igen Senkung um eine vorsichtige Planung.

 

Nach ausführlicher Beratung besteht Einvernehmen, dass der Kreis die Grundsicherungsentlastung an die Gemeinden weiterreicht. Insofern spricht sich der Amtsausschuss für eine mind. 2 %ige Senkung der Kreisumlage aus, jedoch darf seitens des Kreises keine Kompensation über die zusätzliche Kreisumlage erfolgen. Herr Hettwer wird gebeten, die Amtsmeinung beim HVB-Treffen zu artikulieren.

 

6) Es liegt eine Anfrage des Rettungsdienstes für einen Sponsorbeitrag des Amtes für das Trösterbärchen Tommy 2014 vor. Der Antrag wird zur Haushaltsberatung 2014 in den Finanzausschuss verwiesen

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