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Auszug - Beratung über die Annahme einer Spende  

Sitzung der Gemeindevertretung Brunsbek Nr. 5/2013-2018
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Brunsbek Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Langelohe
Ort: Hauptstraße, 22946 Brunsbek

Herr Rakowski würde der Gemeinde Brunsbek den vorgestellten Mercedes Viano zur Nutzung als Mannschaftstransportwagen (MTW) als Spende zur Verfügung stellen wollen. Dieses Fahrzeug war bislang in Vermietung und fuhr bis vor ca. 2 Wochen noch als Notarztfahrzeug in Hamburg. Der Mercedes hat u. a. folgende Ausstattung:

      Erstzulassung 2009

      9 Sitze

      Standheizung

      Blaulicht, Martinshorn

      Antennenvorrichtung für Digitalfunk

      Funkanlage

      Diesel

      Allradantrieb

      Kilometerleistung ca. 150.000 km

 

Herr Rakowski führt aus, dass das Fahrzeug am 07.11.2013 durch einen Gutachter in Augenschein genommen wird und dieser ein Wertgutachten anfertigt. Die Spendenbescheinigung würde im Falle der Spendenannahme über diese Summe lauten und sollte noch in 2013 ausgestellt werden. Sollte die Gemeinde das Fahrzeug irgendwann nicht mehr nutzen wollen, könnte dieses wieder veräußert werden, ohne dass Herr Rakowski einen Anspruch stellen würde. 

 

Um 19.20 Uhr betritt Herr Christian Stehr den Sitzungsraum und nimmt am weiteren Verlauf teil.

 

Herr Wessel führt aus, dass dieses Fahrzeug als MTW für alle Wehren der Gemeinde Brunsbek inkl. Jugendfeuerwehr und Musikzug zur Verfügung stehen soll. Standort sollte jedoch bei der FF Kronshorst sein. Hierzu wäre eine abschließbare Garage o. ä. notwendig, welche von den Mitgliedern der FF aufgebaut werden könnte, sodass lediglich das Material angeschafft werden müsste.

 

Das Fahrzeug ist mit gelber/orangener Folie beklebt. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob diese Farbgebung den Anforderungen an ein MTW entspricht oder ob hier nachgebessert werden müsste. Das Fahrzeug würde das Gemeindewappen der Gemeinde Brunsbek und die Funkbequarzung für die FF Kronshorst erhalten.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Nach Rücksprache mit dem Kreis Stormarn ist für die Inanspruchnahme von Sonderrechten (= Blaulicht, Martinshorn) die Feuerwehrfarbe RAL 3.000 (Rot) zwingend erforderlich. Es gilt die DIN 14502 „Allgemeine Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge“. Es müssen über 50 % der Fläche in rot lackiert / beklebt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Grundfarbe des Fahrzeuges silbern oder weiß sein muss - also nicht gelb. Sollte dieses Fahrzeug also als Einsatzfahrzeug genutzt werden, muss es rot lackiert / beklebt werden.

 

Soll es als reines Transportfahrzeug genutzt werden, ist die gelbe Farbe gestattet und auch der Schriftzug „Freiwillige Feuerwehr“ kann angebracht werden. Transportfahrzeuge in anderen Farbgebungen als rot haben jedoch keine Sonderrechte, sodass Blaulicht und Martinshorn abzubauen wären.

 

 

Die laufenden Kosten könnten lt. Herrn Wessel beispielsweise über einen noch zu gründenden Förderverein aufgebracht werden, sodass der Gemeinde Brunsbek keine weiteren Kosten entstehen. Zu den laufenden Kosten zählen bspw. Versicherung, Schmierstoffe, Reparaturen. Die Gemeindevertretung ist sich jedoch einig, dass, sollte die Gemeinde Brunsbek diese Spende annehmen, der Kraftstoff über den Feuerwehretat abgedeckt wird. Bis zur Gründung des Fördervereins würde die FF Kronshorst 500 Euro aus der Kameradschaftskasse zur Verfügung stellen, um die bis dahin anfallenden Kosten abzudecken. Hierunter fallen auch Kosten für 4 neue Allwetterreifen und einen Ölwechsel. Die Höhe der Vollkaskoversicherung beläuft sich nach Mitteilung der Verwaltung auf jährlich 237 Euro.

 

Es entsteht eine rege Diskussion hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Fahrzeuges. Das Gremium ist sich einig, dass eine Meinungsbildung aller Ortswehrführer und der Vorstände der Jugendfeuerwehr und des Musikzuges erfolgen muss, da schließlich alle dieses Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen würden. Herr Wessel sagt zu, eine Versammlung innerhalb der nächsten 2 Wochen einzuberufen. Wenn das Ergebnis feststeht, wird ein interfraktionelles Gespräch seitens der Gemeinde Brunsbek stattfinden. Am 04.12.2013 wird dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Brunsbek über die Annahme der Spende beschlossen.