Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten des Finanzausschusses besteht Einigkeit darüber, den Beginn und das Ende der Steuerpflicht (§ 3) von "Kalendervierteljahr" auf "Monat" umzustellen.

Die Steuersätze (§ 5) bleiben unverändert.

Paragraph 13 "Beitreibung der Steuer" wird ersatzlos gestrichen. Dadurch rücken die nachfolgenden Paragraphen entsprechend auf.

Abschließend wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass eine zwischenzeitliche

Prüfung ergeben hat, dass § 15 "Datenverarbeitung" in Abs. 6 nach dem Klammerzusatz „(LDSG)“ noch um die Worte „und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“ zu ergänzen ist.

Abschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Siek über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gem. Anlage zur Sitzungsvorlage inkl. der Änderungen durch den Finanzausschuss am 21.10.2020.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0