Gemeindevertreter Wagner erkundigt sich, warum der Sondermüll kontaminiert sein soll. Der Bürgermeister erklärt, dass Stichproben ins Labor gegangen sind und diese schwer im Asbest belastet sind. Der Dreck wird von den Straßen in das Regenrückhaltebecken gespült und lagert sich dann dort ab.

Es wird überlegt den Kreis an den Entsorgungsgebühren zu beteiligen, da große Mengen des kontaminierten Sondermülls von den Kreisstraßen angespült werden. Dies soll auf der bevorstehenden Sitzung des Abwasserverbandes besprochen werden.

Wie bereits auf der BA/FA-Sitzung am 28.09.2020 berichtet, fallen noch Zusatzkosten für die Entsorgung des Aushubs des Regenrückhaltebeckens am Höhenkamp an.

Im Kernhaushalt sind bereits 20.000 € eingeplant worden.

Herr Krüger hat für die Sondermüllentsorgung mittlerweile Mehrkosten in Höhe von rd. 10.000 € ermittelt.

Somit sind bei dem Sachkonto: 02.3300.538000.5221000 – Unterhaltung Regenentwässerung – weitere Haushaltsmittel von 10.000 € aufzunehmen
 

Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung vorstehender Ergänzung wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dazugehörigem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0