Herr Rathjen erläutert die Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschusses vom 14.01.2020 und die daraus resultierenden Änderungen im Haushaltsentwurf.

Herr Horl legt einen Antrag der CDU-Fraktion vor, der sich mit der Erhöhung der kommunalen Steuern befasst.

Der Antrag wird dem Protokoll als Anlage beigefügt und dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt.

Herr Andresen erläutert die Gründe seiner Enthaltung.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den in dem Finanzausschuss eingebrachten Änderungen, ohne Veränderung der Grundsteuerhebesätze.

Hinsichtlich der Kostenerstattung an das Amt für die laufende Verwaltung der Kindertagesstätte sollen noch Verhandlungen geführt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1