Herr Schacht erläutert, dass seit Änderung der Landesbauordnung 2016 die Kommunen die Möglichkeit haben, eine Stellplatzsatzung zu beschliessen. Diese Satzung ist dann Grundlage für neue bzw. geänderte B-Pläne sowie Bauanträge ab Einführung einer solchen Satzung.

Die Mitglieder erörtern den vorliegenden Satzungsvorschlag, der den Mitgliedern erst am späten Nachmittag des Sitzungstages vorlag.

Beschlussvorschlag:
Der Entwurf der Satzung über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen und Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder der Gemeinde Hoisdorf (Stellplatzsatzung) wird zur Kenntnis genommen.

Der Bauausschuss weist auf folgenden Punkt hin: es wird eine wesentlich verkürzte Version wie beispielweise der Gemeinde Rümpel gewünscht.

Die weitere Beratung erfolgt nach Vorlage der Abstimmungsergebnisse durch die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0