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Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Stapelfeld Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 11.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kratzmann´sche Kate
Ort: Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld
2019/006/150 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:111.812.6
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lorenz, Stefan

Die Vorsitzende stellt anhand der Sitzungsvorlage die derzeit geplanten größeren Ausgaben für das nächste Jahr vor.
Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass keine wesentlichen Baumaßnahmen anstehen.

 

Als Investition des Bauhofes steht der Kauf eines neuen Pritschenwagens in 2020 an, da der jetzige Wagen voraussichtlich im Dezember 2020 keinen weiteren TÜV erhält. Zu überlegen ist, ob der Wagen mit einem alternativen Antrieb (E-Auto oder mit Hybridantrieb) ausgestattet werden soll. Die Kosten/Nutzen sollten im Verhältnis stehen. Wichtig ist, dass die Nutzlast nicht durch den Antrieb eingeschränkt wird.

Es wird sich darauf geeinigt, dass sich die Gemeinde Preisangebote für ein E-Auto bzw. mit Hybridantrieb im Vergleich zu einem „normalen“ Fahrzeug (mit Diesel- oder Benzinantrieb) einholt. Die Verwaltung wird gebeten, sich über mögliche Fördermaßnahmen beim Kauf eines Fahrzeuges mit einem alternativen Antrieb zu informieren.

 

Im Stellenplan wurde eine 450-Euro Stelle für kleine Hausmeisterarbeiten in der Kita eingeplant. Bereits bei der Prüfung der Belege 2018 der Hausverwaltung am 18.03.2019 (FA 18.3.2019 unter TOP 5) ist aufgefallen, dass die Kosten für kleinere Reparaturen in der Kita relativ hoch ausfallen.

Insgesamt sind die geplanten Personalkosten für 2020 relativ identisch mit denen aus dem Vorjahr.

 

Der Verwaltungskostenanteil der KiTa ans Amt Siek betrug bis zum Jahr 2019 rund 11.000 Euro im Jahr. In 2019 wurde es auf 20.000 Euro im Jahr angehoben. Auch diese Kosten decken nicht den tatsächlichen Personalkosten. In dem vorliegenden GPA-Bericht wird darauf verwiesen, dass die Kosten schrittweise anzupassen sind. Das Amt Siek hat eine Spitzabrechnung für die Kostenerstattung für die Verwaltung der KiTa durch das Amt ab 2020 vorgenommen. Demnach hat die Gemeinde Stapelfeld jährlich ab 2020 einen Verwaltungskostenanteil von rund 50.000 Euro zu zahlen.

Herr Bürgermeister Westphal ist derzeit im Gespräch mit der Verwaltung und würde eine sukzessive Anpassung bis 2022 bevorzugen. 

Es wird sich dafür ausgesprochen, dass die derzeit geplanten Kosten von rund 50.000 Euro auf 30.000 Euro reduziert werden. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt ist entsprechend anzupassen.

 

Ein genauer Saldo aus den Liquiden Mitteln kann aktuell nicht festgestellt werden. Voraussichtlich wird die Gemeinde in 2019 mit Liquiden Mitteln von rund 6.500.0000 Euro abschließen und in 2020 mit rund 6.900.000 Euro.

 

Auf Nachfrage wird berichtet, dass für den Schulneubau des Schulverbandes Stapelfeld in 2020 keine Gelder eingeplant wurden. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie vorgenommen. Voraussichtlich wird das Ergebnis der Machbarkeitsstudie Anfang 2020 vorliegen, sodass sich anschließend der Schulverband zu einem möglichen Standort positionieren wird.     

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0  
Enthaltungen : 0