28.08.2019 - 5 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigem Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 28.08.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Beate Badur
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Im Haushalt 2019 ist im Produkt Abwasserbeseitigung ein Betrag in Höhe von 760.000 € für die Sielabgaben an Hamburg Wasser/die Hamburger Stadtentwässerung geplant worden.
An Abschlägen für das Jahr 2019 wurden bisher insgesamt 744.000 € berechnet.
Mit Buchungsdatum 08.03.2019 wurde die Endabrechnung für das Jahr 2018 in Höhe von 242.233,32 € eingebucht und bezahlt. Es hätte eine Abgrenzung dieser Zahlung in das Jahr 2018 erfolgen müssen, die dazu geführt hätte, dass das „richtige“ Jahr 2018 mit der Zahlung belastet worden wäre.
Das Jahresergebnis 2018 fällt somit um diesen Betrag zu „gut“ aus. Weiterhin führt diese Zahlung in 2019 dazu, dass der Abwasserverband aus dem Haushalt 2019 faktisch keine Zahlungen mehr leisten kann.
Es ist umgehend ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 aufzustellen. Bis dahin sind alle fälligen Zahlungen auszuführen.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung stimmt der Leistung von überplanmäßigem Aufwand und den daraus resultierenden Auszahlungen bis zu einer Höhe von 240.000 € zu. Es ist unverzüglich ein Nachtragshaushalt aufzustellen und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0