Bürgermeister Schippmann weist daraufhin, dass die Verwaltung die Satzung um einen Zusatz bzgl. der Formulierungen im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter ergänzen wird.

Herr Franz merkt an, dass sich lt. § 20 Abs. 2 der Satzung der Käufer und Verkäufer sich schriftlich bei der Gemeinde an-/abmelden müssen. Eine Fehlende Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Aufgrund der fehlenden Bekanntheit der Satzung scheint dies schwer umsetzbar zu sein.

Die Verwaltung sieht diese Problematik jedoch nicht, da sich die Eigentümer bei Hamburg Wasser anmelden müssen.

Herr Horl weist auf § 6 hin, der Wortlaut „Grundstücksflächen“ wird hier richtig verwendet, nicht aber in der Definition unter § 4 e. Dort muss es heißen „…bebauten, überbauten und befestigten Grundstücksflächen“. Die Gemeindevertretung teilt diese Auffassung jedoch nicht.

Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser wird, wie aus der Anlage zur Vorlage 2019/004/082 ersichtlich, mit folgender Ergänzung beschlossen:

Die Satzung ist um einen sogenannten Gleichstellungs-Paragraphen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 1