Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten des Ausschusses wird nochmals darum gebeten, allen Mitgliedern des Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen die „Produktkontenübersicht nach Produkten“ in Papierform zur Verfügung zu stellen.

Einige Fragen von Seiten des Ausschusses wurden bereits im Vorwege der Sitzung durch die Verwaltung beantwortet. Diese liegen allen Ausschussmitgliedern vor.

Es entsteht eine rege Diskussion in Bezug auf die Neuveranschlagung „Ersatzbeschaffung Traktor Bauhof“ (573000.0720000). Es wird Unverständnis geäußert, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist die Ersatzbeschaffung durchzuführen und daher eine externe Beratungsfirma damit beauftragt werden muss. Die Mittel für die Ersatzbeschaffung wurden bereits im Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt und werden durch die zeitliche Verzögerung des Vergabeverfahrens in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam.

Der Vorsitzende bemängelt, dass vor der Auftragsvergabe keine Abstimmung zwischen Verwaltung / Bauhof / Bürgermeister / Vorsitzender Finanzausschuss über die Anforderungen an den neuen Kommunaltraktor stattgefunden hat.

Verwaltungsseitig wird dazu mitgeteilt, dass das Vergaberecht eine produktneutrale Ausschreibung sowie die Erteilung des Zuschlags an den wirtschaftlichsten Bieter fordert.

Die Beschaffung von Kommunalfahrzeugen gehört nicht zur alltäglichen Beschaffung einer kleinen Amtsverwaltung und ist daher aufgrund der technischen Spezifikation (neutrales Leistungsverzeichnis (LV), Kompatibilität vorhandener Anbaugeräte, Einhaltung technischer Anforderungen etc.) durch das Amt Siek nicht möglich. Der Bürgermeister wurde darüber von der Verwaltung informiert und hat am 02.11.2017 den entsprechenden Vertrag zur Durchführung des Vergabeverfahrens mit der Beratungsfirma (Kubus) unterzeichnet. Der Bauhofleiter hat zwischenzeitlich ein Anforderungsprofil für den neu anzuschaffenden Traktor erstellt. Dieses wurde der Beratungsfirma am 08.11.2017 übersandt und diese erstellt daraus derzeit ein neutrales LV. Sobald der Entwurf des LV in der Verwaltung vorliegt, erfolgt eine Abstimmung bzgl. des Entwurfs der Ausschreibungsunterlagen mit den Herren Trenner, Menzel und Ruge. Erst danach erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibung. Die Kosten für die Durchführung des Vergabeverfahrens belaufen sich auf ca. 4.200 € netto.

Nach den Ausführungen der Verwaltung wird von Seiten des Ausschusses bemängelt, dass den Ausschussmitgliedern diese Informationen vorher nicht bekannt waren und damit eine Diskussion überflüssig gemacht hätte. Von Seiten des Finanzausschusses besteht jetzt

Einigkeit darüber, dass es nötig ist das Vergabeverfahren von der Beratungsfirma durchführen zu lassen.

Es entsteht eine rege Diskussion über die Auswirkungen des Haushaltserlasses 2018 für die Gemeinde Siek. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie sich eine Anhebung der derzeitigen Hebesätze (Grundsteuer A 310 %, Grundsteuer B 310 %, Gewerbesteuer 320 %) auf die Nivellierungssätze (331 %, 331 %, 334 %) auswirken würde.

Die Verwaltung wird um Vorlage folgender Aufstellungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2017 gebeten, damit dann über eine mögliche Änderung der Hebesätze ab 2018 beraten werden kann:

-       Gegenüberstellung der Steuereinnahmen auf Grundlage der derzeitigen Hebesätze und der Nivellierungssätze

-       Aufstellung über die Pflichtausgaben / Umlagen der Gemeinde Siek und die Höhe des bei der Gemeinde verbleibenden Anteiles (von 1 € Gewerbesteuer verbleiben x € bei der Gemeinde)

Diese Aufstellungen sollen künftig immer unaufgefordert zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Anmerkung der Protokollführerin: Die Aufstellung wurde zwischenzeitlich erstellt und ist diesem TOP als Anlage beigefügt.

Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich Fragen zu einzelnen Produktkonten, die vom Vorsitzenden und dem Bürgermeister beantwortet werden.

Die Verwaltung wird um Erläuterung zu Produktkonto 111001.3350001 „Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. dem Amt“ gebeten

Anmerkung der Verwaltung: sh. auch Produktkonto 111001.1850001 „Forderungen aus dem Zahlungsverkehr ggü. dem Amt“

Diese Produktkonten ergeben sich aus den Vorgaben des Erlasses „Behandlung von liquiden Mitteln von amtsangehörigen Gemeinden und Ämtern im Rahmen der Besorgung der Kassengeschäfte bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung“ des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein. Zur Umsetzung des Erlasses wurden durch den Softwareanbieter des Amtes Siek die vorstehenden Konten eingerichtet. Irrtümlich wurde diesen Konten die Eigenschaft „Haushaltsplanung“ zugewiesen, so dass ein Ausdruck in den Produktkontenübersichten erfolgt.

Nach zwischenzeitlicher Rücksprache mit dem Softwareanbieter wurde die Eigenschaft geändert, so dass diese Konten künftig nicht mehr ausgewiesen werden.

Zu Produkt 541001.0451900 „Erweiterung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ merkt Herr Bitzer an, dass es einen Beschluss gibt, dass kein weiterer Austausch der Straßenbeleuchtung erfolgen soll, da derzeit keine Zuschüsse für die Umrüstung auf LED gewährt werden. Daher beantragt er den Ansatz von 50.000 € ersatzlos zu streichen.

Der Finanzausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag:
Der Ansatz in Höhe von 50.000 € bei Produkt 541001.0451900 wird ersatzlos gestrichen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018.