Frau Badur berichtet, dass der Kreis mitgeteilt hat, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes SH eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt habe.

Das Ministerium hat der weiteren Aufgabenwahrnehmung durch das Amt Siek zu den im öffentlichen Vertrag vorherrschenden Regelungen im Vorgriff auf die zu erwartende Zuständigkeitsänderung zugestimmt.
 

Beschlussvorschlag:
 

Der Amtsausschuss stimmt der Vorgehensweise zu. Eine grundsätzliche Übertragung der Aufgaben wird angestrebt.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:  0
Enthaltungen:  0