Herr Beber erläutert die Sitzungsvorlage. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass bspw. die Nutzung des DGH zu privaten Zwecken umsatzsteuerpflichtig sein könnte.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll.

Eine entsprechende Optionserklärung ist an das Finanzamt zu übersenden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0