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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld
Gremium: Gemeindevertretung Stapelfeld
Datum: Mo, 02.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:54 Anlass: Sitzung
Raum: Kratzmann´sche Kate
Ort: Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.08.2019  
06/006/06/2018-23  
Ö 5  
Bekanntgaben und Anfragen      
Ö 6  
Gemeindliches Einvernehmen zu Nr. 2019-14/06  
Enthält Anlagen
2019/006/133  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 BauGB erteilt / nicht erteilt.

 

   
    02.09.2019 - Gemeindevertretung Stapelfeld
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeinde bittet das LLUR, sein Ersuchen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zurückzunehmen und erst dann an die Gemeinde zu richten, wenn das LLUR sich selbst Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit der Vorhaben – ggf. mit Auflagen – verschafft haben wird.

Sollte das LLUR das Ersuchen um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht bis Freitag, den 13.09.2019 um 12:00 Uhr zurücknehmen, wird die Gemeinde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 BauGB versagen.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0 
 

 

N 7     Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 05.08.2019      
N 8     Bekanntgaben und Anfragen      
Ö 9  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse