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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Stapelfeld  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Stapelfeld
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Stapelfeld
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kratzmann´sche Kate
Ort: Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 3  
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.09.2018
06/BA/02/2018-23  
Ö 4  
Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie- Beschluss des Lärmaktionsplanes 2018
Enthält Anlagen
2018/006/041  
Ö 5  
30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stapelfeld Gebiet: südlich "Alte Landstraße" (L222), nördlich "Hauptstraße" (K107), östlich der Gemeindegrenze zu Hamburg a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
2018/006/048  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll ersichtlichen Ergebnis geprüft.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b) Abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

   
    19.11.2018 - Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Stapelfeld
    Ö 5 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

a)      Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

 

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll ersichtlichen Ergebnis geprüft.

 

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b)     Abschließender Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
 

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 1 
Nein-Stimmen : 2 
Enthaltungen : 2 
 

 

 

 

   
    26.11.2018 - Gemeindevertretung Stapelfeld
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll ersichtlichen Ergebnis geprüft.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b) Abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 3
Enthaltungen : 2

 

Ö 6  
Bekanntgaben und Anfragen    
N 7     Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.09.2018      
N 8     Bekanntgaben und Anfragen      
N 8.1     Bericht zu Straßenschäden      
N 8.2     Antrag zur Genehmigung einer zweiten Zufahrt      
N 8.3     Bericht Ortsbegehung      
N 8.4     Beratung eingereichtes Bebauungskonzept      
N 9     Grundstücks- und Steuerangelegenheiten      
N 9.1     Erschließungsvertrag zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Stapelfeld      
N 9.2     Bauangelegenheiten / gemeindliches Einvernehmen Nr. 25/2018-071      
N 10     Vertragsangelegenheiten      
N 10.1     Vertragsangelegenheiten - Billigung eines öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurfs